Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch hatte am gestrigen Mittwoch angekündigt, die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Kürzungen der Solarförderung so nicht mittragen zu wollen. Er schlug eine stärkere Differenzierung bei Anlagen auf Ackerflächen vor.

Union: Keine neuen Anlagen auf Ackerflächen genehmigen

"Wir halten von diesem Vorschlag gar nichts. Er produziert Abgrenzungsprobleme und verschandelt ganze Landstriche - gerade mit geringen Bodenqualitäten in sensiblen Gebieten", Peter Bleser. Die Union sei für ein generelles Verbot von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen und schlägt deshalb vor, keine neuen Anlagen auf Ackerflächen zu genehmigen."Das Absenken in der jetzigen Form reicht nicht aus, um den Neubau solcher Anlagen zu verhindern."

Ackeranlagen treiben Pachtpreis nach oben

Blieben Anlagen auf Ackerflächen weiterhin möglich, so"führt dass dazu, dass externe Investitionsgruppen Ackerflächen aufkaufen oder zu hohen Preisen pachten, was wiederum Probleme für die Landwirtschaft mit sich bringt." Der Pachtpreis würde nach oben getrieben und Nahrungsflächen für lange Zeit aus der Produktion genommen. Auch in Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sei das langfristige Binden der Flächen nicht sinnvoll:"Wir wollen nicht, dass ländliche Regionen einer Gewinnmaximierung zum Opfer fallen - und das für Leute, die nicht aus der Region kommen", wettert Bleser.

Kürzungstermin auf späteren Zeitpunkt verschieben

Für den Vorschlag Kauchs (FDP), die Kürzungstermine auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, ist Bleser offen:"Mit den Terminen sind wir flexibel." Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben sich führende Unions-Vertreter bereits auf Mai als Termin für die Kürzung verständigt und dafür auch die Zustimmung Röttgens gewonnen.

Ackeranlagen: Grund mit Baurecht darf bebaut werden

Um das Vertrauen von Anlagenherstellern und künftigen Anlagenbesitzern zu wahren, die wegen des harten Winters ihre langfristig geplanten Anlagen noch nicht installiert haben, ist Peter Bleser auch bei Anlagen auf Ackerflächen zu Zugeständnissen bereit. Konkret heißt dass, das"Grund, der bereits mit Baurecht ausgestattet ist auch bebaut werden dürfen."

Bleser: Bevölkerung will keine Anlagen auf Ackerflächen

Von Seiten der Bevölkerung stießen die Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen ohnehin auf Ablehnung, berichtet Peter Bleser:"Wir haben in allen Wahlkreisen auf dem Land einen Riesendruck auf unsere Abgeordneten, weil die Anwohner keine Anlagen auf denÄckern wollen."

Röttgen: Solarenergie-Politik verteidigt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die geplanten Kürzungen der Solarstromförderung gegen massive Proteste der Branche und ihrer Beschäftigten verteidigt."Ich habe Verständnis für die Betroffenheit", erklärte der Minister."Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft." Dabei müsse man sich an dem orientieren, was für Marktentwicklung und Umbau notwendig sei, sagte der Umweltminister.

Solar-Beschäftigte: Proteste gegen Kürzungspläne

In einer bundesweiten Aktion protestierten heute laut Bundesverband Solarwirtschaftüber 35 Solar-Unternehmen, die insgesamt rund 20.000 Menschen in Deutschland beschäftigen, gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Mit symbolischen Werkschließungen und anderen Aktionen an über einem Dutzend Solar-Standorten warnten sie vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten. (ez/pd/dpa)

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Geschrieben am 04. Februar 2010 von www.agrarheute.com