Wir haben die Fragen unserer User gesammelt und an die energiepolitischen Sprecher der Parteien weitergeleitet. So erhalten Sie - rechtzeitig vor der Bundestagswahl - einenÜberblick, wofür die einzelnen Parteien stehen.

Im ersten Teil unserer Reihe antwortet der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, auf Ihre Fragen.

1. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Genehmigungshürden für Anlagen der Erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltaik, Biogas, etc.) künftig verringert werden?

"Da Genehmigungen auf Kreis- und kommunaler Ebene, oftmals unter landespolitischer Vorgabe stattfinden, muss der Bund versuchen,über Rahmengesetzgebung sowie die Vorgabe von Klima- und Umweltzielen den Handlungsspielraum auf Länderebene für Behördenwillkür einzuschränken. Landesgesetzgebungen, die beispielsweise in Bayern pauschale Verbote von Windkraft unter anderem in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen, müssen stärker unterbunden werden, da sie im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung der Privilegierung im Außenbereich und dem Bundesnaturschutzgesetz stehen."

2. Was werden Sie dafür tun, um das Image Erneuerbarer Energien in der kritischen Bevölkerung zu verbessern? (z.B. Schattenwurf Windkraftanlagen, Geruch Biogasanlagen, Flächenverbrauch Freiflächen-Photovoltaikanlagen)

"Die Regelungen für Photovoltaikfreiflächen müssen überarbeitet werden, da vor allem die Vorschrift zur Umwandlung von guten Ackerböden wichtige Anbauflächen mindert. Zudem müssen die restriktiven Ausgleichsmaßnahmen dahingehend geändert werden, dass Pflanzenanbau unter Freiflächen möglich wird, sowie derBeitrag für die Schaffung von Rückzugsgebieten von seltenen Pflanzen und Tieren unter den Modulen gewürdigt wird. Die Vermeidung von Schattenwurf der Windkraftanlagen auf Wohnhäuser wird bereits über die entsprechenden Verordnungen der Länder geregelt. Hier muss man von Land zu Land schauen,ob das gut funktioniert, was aber auch heißen kann, dass im Einzelfall die Kriterien zu streng gewählt sein können. Um mögliche Geruchsbelästigungen ausschließen zu können, sollten Biogasanlagenbetreiber besser geschult werden. Geruchsbelästigungen gehen meist nur von schlecht geführten Anlagen aus. Dies ist allerdings eher Aufgabe des Fachverbandes als der Politik. Letztere kann und sollte immerhin über das Emissionsschutzrecht Vorgaben machen."

3. Welche konkreten Schritte werden Sie einleiten, um den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien langfristig am Laufen zu halten, auch im Bereich der Ausbildung?

"Ich werde mich, so wie für das EEG, auch für neue Gesetzgebungen einsetzen, die den Ausbau der Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor, Gasbereich und Transportsektor beschleunigt. Auf allen Bildungsebenen müssen Erneuerbare Energien einen besseren Zugang in die Lehrpläne erfahren. Dies gilt für Schulen, Berufsschulen und Universitäten genauso, wie für die Erwachsenenbildung. Wir brauchen neue Lehrstühle an Universitäten und Fachhochschulen. Leider haben CDU/CSU/SPD mit der Föderalismusreform die Bildungskompetenz des Bundes fast völlig auf die Länder übertragen, so dass auf Bundesebene kaum Handlungsmöglichkeiten bestehen."

4. Wie wollen Sie mehr Verlässlichkeit für Investoren und Anlagenbauer garantieren? (siehe Biodiesel-Förderung)

"Unter schwarz-rot hat sich ein ganz schlechter Politikstil eingestellt, mit Gesetzgebungen, die nachträglich Investitionen in Erneuerbare Energien vernichten. Wir brauchen wieder Rechtssicherheit bei der Erneuerbaren-Energien-Politik. Willkürliche Gesetzesänderungen die z.T. sogar rückwirkend gelten, müssen ausgeschlossen werden. Wir wollen rückwirkende Änderungen von Gesetzen auf jeden Fallausschließen. Das hat es unter grün nie gegeben und wird es in einer grünen Regierung auch nie geben. Mit der Abschaffung der auch von mir durchgesetzten Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe wurden Konkurse produziert und bäuerliche Einlagen vernichtet. Bei den reinen Biokraftstoffen muss wieder eine Steuerbegünstigung hergestellt werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Benzin und Diesel sicher stellt."

5. Derzeit gibt es für Strom vom Dach ca. fünf Mal soviel Geld wie für Strom aus Wind. Warum und behalten Sie das bei?

"Das ist richtig so. Das Prinzip lautet, dass sich Investitionen in die Erneuerbaren Energien rentieren müssen. Da Solarstrom heute noch teurer ist als Windstrom muss er auch mehr Vergütung erhalten. Andernfalls würde entweder nicht in Solarenergie investiert werden oder die Windenergieanlagen würden in einer Höhe Geld verdienen, die niemand mehr zu vermitteln wäre."

6. Wie wollen Sie Konkurrenz mit der Lebensmittelproduktion vermeiden?

"Für uns Grüne gilt der Grundsatz, dass die Sicherung der Lebensmittelversorgung Vorrang vor der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen hat. Auf absehbare Zeit haben wir eine landwirtschaftliche Überproduktion in Europa, die den Landwirten in vielen außereuropäischen Ländern mit Exportsubventionen das Leben schwer macht. Mit der konsequenten Nutzung des Mixes aller Arten von Erneuerbaren Energien und von Energieeinsparung werden wir den Flächendruck der Bioenergien verringern, so dass wir selbst bei einer hundertprozentigen Vollversorgung mit Erneuerbare Energien noch genügend Flächenzur Lebensmittelproduktion und Bioenergienutzung haben werden."

7. Deutschland ist momentan Spitzenreiter im Bereich der EE-Technologie. Was werden Sie tun, damit das so bleibt?

"Das EEG muss uneingeschränkt fortgeführt werden. Wir brauchen ein Biogaseinspeisungsgesetz sowie ein Wärmegesetz für Erneuerbare-Energien, das auch im Gebäudebestand die Erneuerbaren Energien voran bringt. Zudem brauchen wir wieder eine ökonomisch tragfähige Steuerbegünstigung bei den Biokraftstoffen. Und wir müssen die Forschungsmittel für Erneuerbare Energien deutlich erhöhen. Es kann nicht sein, dass wir in die Endlagerung von Atommüll, den Abbau von atomaren Forschungsanlagen und die Neuentwicklung von atomaren Anlagen ein Vielfaches an Geld reinstecken wie in die Zukunftstechnologien der ErneuerbarenEnergien."

• Podcast: Hans-Josef Fell zum Anhören
  Der energiepolitische Sprecher und Bundestagsmitglied Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) hat auch im Telefoninterview auf Ihre Fragen zu Erneuerbaren Energien geantwortet.mehr ...

Geschrieben am 08. September 2009 von www.agrarheute.com